Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB''s)

von:

NBCon GmbH

Tannenstr. 36 / Schlagbaumer Straße 59a

D-42653 Solingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte

1. Vorbemerkung

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der NBCon GmbH entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (Im Folgenden Online Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Die Abrechnung erfolgt vertragsgemäß durch die NBCon GmbH.

2. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen trägt ausschließlich der Auftraggeber die Verantwortung.

4. Der Auftraggeber haftet dafür, daß die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht hierfür besteht für uns nicht. Mit Auftragserteilung stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen, bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.

5. Mit Vertragsabschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online Produkten eingeräumt. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der NBCon GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

6. Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementszeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementszeit.

7. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

3. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.

2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3. Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.

4. Die jeweiligen Preise der Online Produkte können bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Über beabsichtigte Preisanpassungen erfolgen entsprechende Kundeninformationen.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Sämtliche Lieferungen, anfallende Fahrtkosten und Übernachtungskosten erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Kosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns bei allen Lieferungen und Leistungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlichen Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

5. Kündigung

1. Der Vertrag über Online Produkte kann jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online Produkte zugreifen.

2. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Online Produkten gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch.

6. Urheber- / Nutzungsrecht

1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den online Produkten verbleiben bei der NBCon GmbH.

2. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen / Markenzeichen und/oder Eigentumgsangaben an den Online Produkten zu verändern.

7. Gewährleistung / Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vetragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Der Kunde ist , zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

3. Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der NBCon GmbH anzuzeigen.

4. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

5. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder n der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7. Für durch den Einsatz der Online Produkte an anderer Software oder an Datenträgern / Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadenursächliche Mangel an den Online Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten ? gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört ? ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung ? nicht aber auf Schadenersatz ? bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

8. Datenschutz

1. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle Personen- und Firmen -bezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9. Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Solingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 31.07.2006